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März 2012/3

Streit um die geplante „City-Tax“ Abgabe

In Berlin gibt es mal wieder dicke Luft. Und das liegt keineswegs am ständig erhöhten Verkehrsaufkommen, sondern eher an einer geplanten neuen Abgabe, die derzeit insbesondere das Hotel- und Gaststättengewerbe ärgert. Die Rede ist von der sogenannten City-Tax, einer spezielle Abgabe, die insbesondere auf Hotelübernachtungen in Berlin gezahlt werden soll.

Das ganze System soll Anfang 2013 an den Start gehen. Sowohl CDU als auch SPD verfolgen damit die Idee, den Landesetat etwas aufzubessern, indem Touristen eine besondere Abgabe auf Übernachtungen in der deutschen Landeshauptstadt entrichten müssen. Die Hotelbetreiber und Vermieter von Fremdenzimmern befürchten jedoch, dass aufgrund dieser Abgabe die Zahl der Touristen, welche in Berlin übernachten möchten, dauerhaft stark zurückgeht. Ihr Umsatz ist damit in echter Gefahr.

Diesbezüglich hat sich nun der Hauptgeschäftsführer des Berliner Hotel- und Gaststättenverbandes, Thomas Lengfelder, zu Wort gemeldet. Er kritisierte vor allem, dass die neue Abgabe völlig undurchdacht sei, da sie einerseits einen hohen bürokratischen Aufwand verursacht, andererseits aber nicht berücksichtigt wird, dass auch weitere Einrichtungen in der Landeshauptstadt von den Touristen profitieren. Von der geplanten Abgabe allerdings sei nur das Hotelgewerbe Gewerbe betroffen, was eine absolute Ungerechtigkeit darstelle.

Neben CDU und SPD sind auch die Grünen grundsätzlich für die geplante Abgabe, lediglich die FDP hält bislang noch dagegen. Geplant ist, dass die City-Tax pro Jahr etwa 50 Millionen € an Mehreinnahmen bringen soll, die dann in die Landeskasse fließen können. Anschließend soll mit diesem Geld die touristische Infrastruktur in der deutschen Hauptstadt gepflegt und ausgebaut werden. Experten befürchten allerdings, dass dieses Geld ganz andere Verwendungszwecke finden wird.

Der Hotel- und Gaststättenverband kündigte nun an, Klage erheben zu wollen, wenn die neue Abgabe letztendlich wirklich umgesetzt werden sollte. Das ist allerdings noch längst nicht wasserdicht, schließlich versuchten auch andere Städte wie München oder Köln in den vergangenen Jahren bereits, eine ähnliche Abgabe einzuführen und scheiterten letztendlich damit. Allerdings wurde die City-Tax zumindest in Nordrhein-Westfalen mittlerweile für rechtmäßig erklärt. Das Ergebnis für Berlin wird also mit großer Spannung erwartet.

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